Antrag der Bürgerblock Fraktion: Prüfung einer alternativen Möglichkeit zur Schaffung von Stellplätzen auf dem Gelände des VfL Biedenkopf

23. Mai 2021

SACH-UND RECHTSLAGE:

Mit Beschluss vom 09.05.2017 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass der Magistrat unter frühzeitiger Beteiligung der Ortsbeiräte beauftragt wird zu prüfen, ob und wo die Stadt Biedenkopf attraktive Stellflächen für Wohnmobile und Wohnwagen zur Verfügung stellen kann.

Im Zuge der weiteren Prüfung stellte sich heraus, dass letztendlich nur der Standort „Parkplatz Stadtwerke Biedenkopf“ in Frage käme. Dieser Standort ist von der Lage und von der Umgebung jedoch leider nicht sehr attraktiv, war zum damaligen Zeitpunkt jedoch die einzig zur Verfügung stehende Option.

Zwischenzeitlich hat der VfL 1911 Biedenkopf e.V. angeboten, ggf. einen Teil seines Vereinsgeländes zur Nutzung als Wohnmobilstellplatz zur Verfügung zu stellen. Der Verein könnte sich vorstellen, die Unterhaltung und den Betrieb eines Stellplatzes in Eigenregie zu übernehmen. Die Stadt müsste sich nur um die Bereitstellung der benötigten Infrastruktur (Strom / Wasser / Kanal) kümmern.

Die Fläche auf dem Gelände des VfL Biedenkopf erfüllt die beim Beschluss aus 2017 zugrunde gelegten Kriterien (Nähe zum Ortszentrum und zu Versorgungs-/Einkaufsmöglichkeiten).

Über die Obermühlsbrücke und die Fußgängerbrücke in Sachsenhausen ist ein schneller fußläufiger Zugang in die Stadt bzw. zu den Einkaufsmärkten gegeben.

Die Lage des Geländes ist zudem deutlich attraktiver als der Parkplatz hinter den Stadtwerken. Darüber hinaus besteht ein direkter Anschluss an den Lahntalradweg sowie eine einfache Erreichbarkeit verschiedener Wanderwege rund um Biedenkopf. Angesichts dieses neuen und unserer Ansicht nach sehr attraktiven Angebotes sollten die derzeit laufenden Planungsaktivitäten für einen Wohnmobilstellplatz auf dem Parkplatz hinter den Stadtwerken vorerst gestoppt werden.

Der Ortsbeirat der Kernstadt hat sich in seiner Sitzung vom 17.05. dafür ausgesprochen, Möglichkeiten für eine entsprechende Nutzung des Geländes zu prüfen.

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem VfL Biedenkopf zu prüfen

  • welcher Aufwand für die Erstellung der benötigten Infrastruktur notwendig wäre
  • ob bzw. welche planungs- / genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau eines Wohnmobilstellplatzes auf dem Gelände des VfL Biedenkopf notwendig wären.
  • ob / welche Zuschüsse oder Fördermöglichkeiten für die Stadt oder den Verein möglich wären

Alle planungs- und genehmigungsrechtlichen Aktivitäten für die bisher geplante Stellplatzfläche sind vorerst zu stoppen, um die neue Alternative prüfen zu können.

Finanzielle Auswirkungen: keine, da nur Prüfauftrag