Zusammenarbeit zwischen BB / CDU / FDP in der Wahlperiode 2016-2021

Fraktion stimmt der Vereinbarung mit CDU und FDP zu

Die Fraktion des Bürgerblock Biedenkopf hat am Montag, 25.04., die „Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Rahmen einer Zählgemeinschaft der Stadtverordneten von Bürgerblock, CDU und FDP im Stadtparlament Biedenkopf für die Legislaturperiode von 2016 bis 2021“ einmütig verabschiedet.
Die Bürgerinnen und Bürger haben bei der Kommunalwahl am 6. März der alten Rathauskoalition (SPD/UBL) und dem Bürgermeister die parlamentarische Mehrheit entzogen und eine neue Konstellation ermöglicht. Die Stadtverordneten von BB, CDU und FDP sehen sich dem Wählerwillen verpflichtet und haben deshalb für die kommende Legislaturperiode eine sachbezogene Zusammenarbeit vereinbart mit dem Ziel, Transparenz in die politische Willensbildung zu bringen, demokratische Spielregeln zu gewährleisten, eine faire Chance für sachbezogene Politik in Biedenkopf zu schaffen und so die politische Kultur der Stadt zu verändern.
Es ist eine große Herausforderung, bei dem breiten politischen Spektrum der beteiligten Stadtverordneten gemeinsame und sachbezogene politische Prozesse zu gestalten. Getragen vom Wählerwillen soll dies auf möglichst breiter Basis umgesetzt werden, um das Beste für Biedenkopf und seine Stadtteile zu erreichen. Dokumentiert ist dies in einer Reihe von Themenschwerpunkten aus den Wahlprogrammen, die im Laufe der Legislaturperiode angegangen und umgesetzt werden sollen. Die neue Mehrheit wird auch die wichtigen Ämter Erster Stadtrat und Stadtverordnetenvorsteher mit Personen ihres Vertrauens besetzen.

Siehe hierzu auch den Artikel des Hinterländer Anzeigers vom 27.04.2016