Richtigstellung zum HA Artikel vom 19.02.16

Die im Zeitungsbericht vom 19.02.2016 über die Kandidatenkür für die Bürgermeisterwahl in
Biedenkopf veröffentlichen Äußerungen des Bürgermeisters zu dem Gebäude „Marktplatz 2“ und
den Haushalten der Stadt Biedenkopf können so nicht unwidersprochen hingenommen werden.

> Was das Gebäude „Marktplatz 2“ betrifft,
wurde im November 2009 mit den Stimmen des Bürgerblock der „Stadtumbauplan Biedenkopf- Altstadt“, der auch das Gebäude Marktplatz 2 einbezieht, beschlossen. Dort ist beim Gebäude „Marktplatz 2“ zu lesen,
dass die Erarbeitung eines Nutzungskonzeptes die höchste Priorität besitzt. Im März 2010 fragte der Bürgerblock nach, wann die Stadtverordneten Einsicht in das damals lt. einem Pressebericht bereits vorliegende Nutzungskonzept erhalten werden. Am 24.08.2010 wurde dann ein Konzept im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt.

Nachdem sich dann wiederum gut 10 Monate nichts getan hatte, stellte der Bürgerblock im Juni 2011 gemeinsam mit der CDU den Antrag, für das Gebäude Marktplatz 2 ein Nutzungs-, Sanierungsund
Finanzierungskonzept zu erstellen, welches das bereits vorliegende Gutachten als Grundlage mit einbeziehen soll.

Am 12.11.2012, nachdem sich wieder nichts getan hatte, stellte ich als Fraktionssprecher an den Zweckverband Interkommunale Zusammenarbeit die Frage, wie lange die Stadt Biedenkopf noch die
Möglichkeit habe, Zuschüsse für das Objekt zu erhalten. In der Antwort des Zweckverbandes heißt es dann u. a.: „Sollte dem HMWVL abschließend kein Nutzungskonzept vorgelegt werden, gehen wir von einer teilweisen oder vollständigen Rückforderung der bislang schon investierten Fördermittel aus.“ Außerdem heißt es in dem Schreiben: „Einige Projekte werden nach Rückgabe der Fördermittel und der damit verbundenen Reduzierung des möglichen Investitionsvolumens nicht mehr realisierbar sein. Diese Gefahr sehen wir aktuell auch für das Projekt Marktplatz 2“.

Es hat dann fast genau noch ein Jahr gedauert, bis im November 2013 der Entwurf eines Nutzungs- und Sanierungskonzeptes, Stand Oktober 2013, für das Gebäude Marktplatz 2 vorgelegt wurde, dem dann auch in der Stadtverordnetenversammlung zugestimmt wurde.

Dieser zeitliche Ablauf, der lückenlos durch Schriftstücke belegt ist, zeigt eindeutig, dass die Koalition und der Bürgermeister jahrelang überhaupt kein Interesse an dem Gebäude Marktplatz 2 gezeigt haben. Erst die Hartnäckigkeit des Bürgerblock, die auch aufdeckte, dass man Gefahr lief, die Zuschüsse zu verlieren bzw. bereits gezahlte Zuschüsse zurück zahlen zu müssen, brachte die derzeitige Koalition mit ihrem Bürgermeister dazu, nach Jahren der Tatenlosigkeit endlich aktiv zu werden. Hätten wir nicht permanent nachgefragt und uns auf die derzeitige Koalition mit ihrem Bürgermeister verlassen, befände sich das Objekt „Marktpatz 2“ heute in einem ähnlichen Zustand wie das ehemalige IWM-Gebäude.

> Der Bürgermeister verweist auf seine Erfolge im Bereich Finanzen
Er hätte einen „Berg von Schulden“ von seinem Vorgänger übernommen. Allein aus Respekt vor seinen Vorgängern hätte man schon eine andere Wortwahl (Berg von Schulden) treffen können, außerdem ist seine Sichtweise auch interessant.

Denn leider verschweigt er dabei, dass seit 2001 die SPD an allen bis heute bestehenden Koalitionen beteiligt war und der Bürgermeister ab 2006 der Stadtverordnetenversammlung  angehörte. In dieser Zeit war er bis zu seiner Wahl als Bürgermeister zeitweise Fraktionssprecher der SPD und Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses. Er war also federführend mit an der aus seiner Sicht finanziellen Schieflage beteiligt.

Das positive Ergebnis der letzten Jahre ist auf die gute wirtschaftliche Konjunktur (unsere starken Wirtschaftsbetriebe) und die aus dem Haushaltssicherungskonzept heraus beschlossenen Erhöhungen von Steuern und Beiträgen (Griff in den Geldbeutel der Bürger/Unternehmen) sowie Einsparungen bei unserer Meinung nach notwendigen Sanierungen bzw. Unterstützungen (Zuschüsse) zurückzuführen. So tragen z. B. Einschränkungen bei den Leistungen der Stadt auch zu dem besseren finanziellen Ergebnis bei (wie es in der Stadt aussieht, ist ja nicht so wichtig).

Auch die vom Bürgermeister durchgesetzten Geldbeschaffungsgeräte (Blitzer) tragen zu den höheren Einnahmen bei, ebenso wie die Vorgaben des Landes zum kommunalen Finanzausgleich, zumindest ab 2016. Nur Innovationen (außer die der Geldbeschaffung durch Windräder) sucht man vergeblich. Anstatt sich zu feiern, sollte man lieber neue Möglichkeiten suchen! Im Übrigen sind Kassenkreditzinsen auch bei den Vorgängern des jetzigen Bürgermeisters in den letzten Jahrzehnten, wenn überhaupt, nur sehr geringfügig angefallen.

Auch das ist kein Verdienst eines Einzelnen.