Politische Arbeit

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BB, CDU, SPD, UBL sowie des FDP-Stadtverordneten Uwe Plack betr. Änderung der Hauptsatzung, sowie der Entschädigungssatzung der Stadt Biedenkopf Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Anpassung der städtischen Satzungen zur Schaffung von Möglichkeiten zur Bildung einer Integrationskommission anstatt eines Ausländerbeitrats Anpassung von Anrechnungszeiten für die Verleihung der Ehrenbezeichnung „Stadtältester“ Anpassung von Regelungen…

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BB, CDU sowie des FDP-Stadtverordneten Uwe Plack betr. „Sauberkeit in der Stadt“ Der Antrag wurde bei 1 Enthaltung einstimmig angenommen. Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit den Fraktionen und der FDP ein Konzept zu erstellen, wie die Einhaltung der Straßenreinigungssatzungder Stadt Biedenkopf sowie die Vorschriften aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) nachhaltig, regelmäßig…

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BB, CDU sowie des FDP-Stadtverordneten Uwe Plack betr. Bewerbung um die Aufnahme in das „KOMmunal ProgrAmm Sicherheits Siegel (KOMPASS)“ Der Magistrat wird beauftragt, sich beim Polizeipräsidium Mittelhessen um die Aufnahme in das hessische „KOMmunalProgrAmm Sicherheits Siegel“ (KOMPASS) zu bewerben. Ziel sollte es sein, in das vom hessischen Innenministerium angebotene Programm aufgenommen…

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen sowie des FDP-Stadtverordneten Uwe Plack betr. Erhalt des verbliebenen Gleisab-schnitts der Scheldetalbahn zwischen Wallau und dem Gelände der Firma Christmann & Pfeifer Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Den vollständigen Antragstext finden sie hier..

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BB und CDU sowie des FDP-Stadtverordneten Uwe Plack betr. Abschaffung / Aufhebung der Straßenbeitragssatzung der Stadt Biedenkopf Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Straßenbeitragssatzung der Stadt Biedenkopf mit sofortiger Wirkung außer Kraft zu setzen, und bis zu einer Neuregelung nicht mehr anzuwenden. Sollte eine Aussetzung rechtlich nicht möglich…

Antrag der Fraktionen CDU, BB, und des Stadtverordneten Uwe Plack (FDP) betr. Gelände für Biker (Bike-Paradise) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Magistrat wurde beauftragt, zu prüfen, wie ein Gelände für Biker (Bike-Paradise /Dirtbike Park) realisiert werden kann. Den vollständigen Antragstext finden sie hier…

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BB und CDU sowie des FDP-Stadtverordneten Uwe Plack betr. Erhebung von Straßenbeiträgen –Prüfung des finanziellen Umfangs beitragspflichtiger Straßenbau-maßnahmen Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Ziel des Antrags war, sich einen Überblick zu verschaffen, welche Beträge in den Jahren 2008-2017 für die Sanierung von städtischen Straßen aufgewendet wurden -Anzahl beitragspflichtiger Straßenbaumaßnahmen in den…

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BB und CDU sowie des FDP-Stadtverordneten Uwe Plack betr. Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antriebstechnologien für die Verwaltung und den Bau-hof sowie die Bereitstellung benötigter Ladeinfrastruktur Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Magistrat wurde beauftragt, bei zukünftiger Beschaffung von Dienstwagen für die Verwaltung sowie von PKW‘s für den Bereich des Bauhofes…

Antrag der Zählgemeinschaft aus BB, CDU und dem Stadtverordneten Uwe Plack betr. Erstellung eines Straßenkatasters zur besseren Übersicht über anstehende Straßenbaumaßnahmen Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Das Straßenkataster wurde in 2019 fertig gestellt und hat einen genauen Überblick über den vorhandenen Investitionsstau bei unseren städtischen Straßen ermöglicht. Den vollständigen Antragstext finden sie hier…

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen im Stadtparlament und des Stadtverordneten Uwe Plack betr. Windenergieanlagen Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Nach Fertigstellung des Windparks Schwarzenberg waren sich alle Fraktionen einig, das keine weiteren Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Stadt Biedenkopf gebaut werden sollen. Mit dem Antrag wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen welche Möglichkeiten zur Verhinderung weiterer…