Abschaffung / Aufhebung der Straßenbeitragssatzung der Stadt Biedenkopf (StvV vom 13.12.2018)

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BB und CDU sowie des FDP-Stadtverordneten Uwe Plack betr. Abschaffung / Aufhebung der Straßenbeitragssatzung der Stadt Biedenkopf

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Straßenbeitragssatzung der Stadt Biedenkopf mit sofortiger Wirkung außer Kraft zu setzen, und bis zu einer Neuregelung nicht mehr anzuwenden. Sollte eine Aussetzung rechtlich nicht möglich sein, soll die Satzung aufgehoben werden. Sobald das in Auftrag gegebene Straßenkataster erstellt wurde, soll der Magistrat, in Zusammenarbeit mit den Fraktionen, eine Nachfolgeregelung erarbeiten. Ziel dieser Änderung sollte sein, möglichst ganz auf die Erhebung von Straßenbeiträgen zu verzichten.

Den vollständigen Antragstext finden sie hier…