Presseerklärung zur neuen Wählerliste „Zukunft für Biedenkopf“ von Dr. Manfred Bäcker

Im Bericht des Hinterländer Anzeigers vom 14.12. über die evtl. neue Wählerliste in Biedenkopf wird Herr Bäcker zitiert, dass er eine Alternative sein will.

Wenn das ein Neuling sagt, der politisch bisher nicht aktiv war, ist das toll. Man muss über jeden froh sein, der sich engagieren will. Wenn dies aber jemand sagt, der von 1989 bis 1993 und von 2001 bis 2011 im Ortsbeirat der Kernstadt war, von 2005 bis 2011 sogar als Ortsvorsteher, und in den letzten fünf Jahren als Stadtverordnetenvorsteher für eine Partei, die die Wähler angeblich nicht vertritt, eines der höchsten Ämter in der Stadt inne hatte, fehlen einem die Worte.

Man kann nicht einfach hinten raus gehen und kommt vorne wieder rein und sagt, hier ist alles schlecht und stellt seine ehemaligen Mitstreiter zu Unrecht an den Pranger.

Viele von ihm genannte Maßnahmen sind bereits beschlossen, auch mit der Stimme von Herrn Bäcker, so z. B. der Mehrgenerationenplatz in Wallau, Prüfung zur Umsetzung eines Wohnmobilstellplatzes und die Park & Ride Anlage am Bahnhof.

Leider mussten einige Maßnahmen in diesem Jahr wegen Corona und den daraus resultierenden Steuerausfällen (die nicht die Stadtverordneten zu vertreten haben) verschoben werden, was Herrn Bäcker bekannt ist. Das Tourismusprogramm steht und fällt mit Interessenten für z. B. eine Hütte auf der Sackpfeife oder einem Hotelbetrieb bzw. einer Gaststätte in Biedenkopf. Jahrelang hat Herr Bäcker das bereits gewusst, jetzt tut er so, als wäre das alles neu und einfach zu lösen. Als Stadtverordnetenvorsteher hatte er einen sehr engen Kontakt zur Verwaltung und hätte auf kurzem Dienstweg auf Fehler und Probleme hinweisen und seine Ideen einbringen können.

Bevor jetzt gesagt wird, der getroffene Hund bellt, das ist nicht der Fall. Jedoch muss man eine Antwort darauf geben, wenn jemand sich mit Halbwahrheiten so äußert. Wenn Herr Bäcker dann auch noch einen Stadtverordneten des Bürgerblocks in einer öffentlichen Sitzung beleidigt und er diesem ein „Armutszeugnis“ ausstellt, weil derjenige sich für eine fachlich fundierte Erläuterung durch den Leiter das Bauamtes bedankt hatte, dann ist das Maß voll.

Zum Bürgerhaus nur so viel: Wenn das Bauamt die Zahlen mitteilt, die ein Übergangsbetrieb kosten würde, und die Folgekosten für die Übergangszeit so hoch sind, muss man eine Entscheidung treffen.

Dass die Familie Zaun sich angeboten hat, Veranstaltungen in der Übergangszeit in der Eventhalle zu übernehmen, die dann von der Stadt unterstützt werden müssten, ist doch toll und eine Lösung. Die im Saal und Foyer des Bürgerhauses stattgefundenen 10 bis 15 Veranstaltungen pro Jahr (außer im Grenzgangsjahr) wären so gesichert. Anfragen dazu bei den Vereinen laufen bereits.

Das Hotel mit Kegelbahn und Hallenbad wäre auch bei einer Übergangslösung geschlossen, da der Betrieb seitens des Hotelbetreibers eingestellt wurde. Auch für den Interimsbetrieb des Bürgerhauses müssten Sanierungsarbeiten durchgeführt werden, so dass das Bürgerhaus während dieses Zeitraums nicht zu nutzen wäre.

Was Herr Bäcker aber komplett außer Acht lässt ist, dass ein neues Bürgerhaus an der Stelle des jetzigen gebaut werden soll, da hierfür ein Bebauungsplan besteht und so jede Menge Zeit gespart werden kann. Für den Zeitraum zwischen Abriss des jetzigen Gebäudes bis zur Fertigstellung des Neubaus müssen auch Lösungen für einen Übergangsbetrieb gefunden werden. Jetzt alles so zu lassen wie es ist und das Bürgerhaus einfach weiter zu nutzen, wie es Herr Bäcker gerne hätte, löst keine Probleme, es verschiebt sie nur in die Zukunft.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder man saniert für viel Geld das jetzige Bürgerhaus (es bleibt dann immer noch ein altes Gebäude) oder man baut zügig an gleicher Stelle ein neues, welches den heutigen Standards entspricht. Alle im Stadtparlament vertretenen Fraktionen einschl. der FDP haben sich für die zweite Variante entschieden. Bei dieser großen Einmütigkeit sollte keiner an einer schnellen Umsetzung zweifeln.