Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirates Biedenkopf am 15.11.2021

Bezüglich des Haushaltes wird seitens der Fachbereichsleitung von Herrn Gerold Schneider detailliert berichtet. Dies wird ergänzt durch den Bürgermeister, der auch die gezwungenermaßene Entschuldung erläutert, um weiter handlungsfähig zu sein. Der Haushalt 2022 erweist sich als der schwierigste Haushalt, teilt der Bürgermeister mit, seitdem er im Amt ist. Der Ergebnishaushalt sei mit -7 Mio beziffert, der Finanzhaushalt wurde mehrfach neu durchforstet. Es werden die Steuersätze auf die Nivellierungssätze angehoben. Die Grundsteuer A+B und Gewerbesteuer angepasst.

Ein paar Posten des Finanzhaushalts (energ. Sanierung Rathaus, Förderung von Bezüglich des Haushaltes wird seitens der Fachbereichsleitung von Herrn Gerold Schneider detailliert berichtet. Dies wird ergänzt durch den Bürgermeister, der auch die Vereinen, Bahnübergang, Bürgerhaus, Park + Ride Anlage etc.) wurden genannt sowie einige Posten des Ergebnishaushalts (Feuerwehr / Marktplatz / Straßen / Friedhof) mitgeteilt.

Die Planung der Brücke in Sachenhausen läuft. Die Liste der Anmeldungen (11,3 Mio) wird immer
länger, kann jedoch keine Berücksichtigung finden. Aufgrund der notwendigen Entschuldung von
1,6 Mio (da ansonsen keine neuen Kredite aufgenommen werden können) kann erst ab 2023 mit
einer Haushaltsentlastung gerechnet werden.

Aufgrund der unbefriedigenden Lage im Hinblick auf viele notwendige Maßnahmen in der Kernstadt nimmt der Ortsbeirat den Haushalt lediglich zur Kenntnis.

Gemäß der Info von Ortsvorsteher Heinz Olbert, wird in der Kreistagssitzung am 19. November 2021
voraussichtlich ein Zweites Zukunfts-Paket zur Überwindung der Corona Pandemie durch die Förderung der Kommunen, der Wirtschaft, des Klimaschutzes und des Wohnungsbaus, Sicherstellung
der ehrenamtlichen, sozialen und Bildungs-Infrastruktur beschlossen. Dies würde für Biedenkopf
einen teilweise zweckgebundenen Zuschuss von rund 70.000 Euro betragen, welcher noch in das
Haushaltsjahr 2021 fließt. Gem. der Information des Bürgermeisters ist hier ein Übertrag in das
nächste Haushaltsjahr nicht möglich. Somit kann das durch den Ortsbeirat angestoßene Interesse
zur Erstellung von Wohnmobilstellplätzen auf dem Gelände des VfL, weiter voran getrieben wer-
den.

Daher ergeht folgender Beschluss:
Falls der Kreistag in seiner Sitzung am 19.11.2021 das „Zweite-Zukunfts-Paket zur Überwindung
der Corona Pandemie“ beschließt, empfiehlt der Ortsbeirat Biedenkopf, aus den noch in diesem
Jahr zu erwartenden Mittel einen Betrag (ca. 12-bis15.000 Euro) für die Planung (z.B.: Änderung
Flächennutzungs- und Bebauungsplan) von Wohnmobilstellplätzen auf dem Gelände des VfL Biedenkopf zur Verfügung zu stellen.

Anlässlich der möglichen Benennung eines Platzes nach Dr. Thomas Schäfer stand die Groß-
spporthalle sowie der Maibaumplatz Kottenbach/Hasenlauf/Altenstadt durch die extra dafür gebildete Arbeitsgruppe zur Diskussion. Die Großsporthalle befindet sich im Eigentum des Landkreises, welcher kontaktiert wurde, jedoch noch keine Rückmeldung gegeben hat. Der Ortsbeirat Kernstadt
empfiehlt daher, den genannten Maibaumplatz umzubenennen.

Orstvorsteher Heinz Olbert bemängelt die Sinnhaftigkeit des ausgewiesenen Parkleitsystems in
Biedenkopf. Bürgermeister Thiemig stimmt dem so zu und merkt an, dass dies seit 2011 eine seiner Herzensangelegenheiten sei. Fritz Schlagowsky schlägt die Demontage der Schilder vor.

Der aus der letzten Ortsbeiratssitzung verschobene Punkt der Namensgebung wird erneut aufgegriffen. Es wird nochmals der Wunsch von Fritz Schlagowsky vorgetragen, die Brücken nach Partnerstädten von Biedenkopf zu benennen. Bürgermeister Thiemig weist darauf hin, dass bei 6 Partnerstädten die Auswahl der Namesgebung schwierig ist ohne jemanden hierbei zu verprellen.
Ortsbeiratsmitglied Gabriele Liebetrau schlägt bezüglich der Brücke in Sachsenhausen
„Sachsenhäuser Steg“ vor, der Ortsbeirat schließt sich diesem Vorschlag an.

Dem in der letzten OB-Sitzung beschlossenen Abbau der Blumenkübel in der Brüder-Grimm-Straße aufgrund des Defektes wurde durch eine Unterschriftensammlung entgegen gewirkt. Die
Warnbarken bei einem Kübel werden erneuert und der Kübel bleibt stehen. Ein weiterer Kübel direkt in der Kurve wird entfernt.

Heinz Olbert
Ortsvorsteher