Sicherheit und Sauberkeit
Sicherheit und Sauberkeit sind für uns weiterhin zwei wichtige Faktoren, für die wir uns nachhaltig einsetzen wollen
Eine gepflegte Innenstadt mit Marktplatz sowie intakte kommunale Einrichtungen sind wie eine Visitenkarte für die Stadt und laden die Bürgerin und den Bürger zum Verweilen und die Besucherin und den Besucher zum Wiederkommen ein.
Durch eine entsprechende Gestaltung der öffentlichen Flächen kann dafür Sorge getragen werden, dass sich ein nachhaltig positiver Eindruck entwickelt. Gerade in den Nachtstunden sind eine gute Beleuchtung und freie Sichtachsen wesentliche Merkmale zur Steigerung des Sicherheitsgefühls der Einwohner.
Eine gute und ausreichende Beleuchtung ist ein wichtiger Aspekt für die Sicherheit und zur Vermeidung von sog. Angsträumen. Die Beleuchtung wurde verbessert, da geht aber noch mehr.
Ein Beispiel dafür ist die Parkanlage am Lahnwehr / Bahnübergang
Die Parkanlage sollte freier und übersichtlicher gestaltet werden. Die Aufenthaltsqualität ist dringend verbesserungsbedürftig. Die Platzierung der Parkbänke erfolgte in der Vergangenheit, als die Sichtachsen noch nicht durch die hochgewachsene Hecke beeinträchtigt wurden. Insbesondere bei Dunkelheit entwickelt sich die Parkanlage zu einem unsicheren Terrain mit dunklen Ecken und Nischen in dem hohen Bewuchs.
Der Fußweg zur Obermühlsbrücke sollte mehr gepflegt werden.
Wir haben uns dafür stark gemacht und geworben an dem Sicherheits-Programm „KOMPASS“ der Hessischen Polizei teilzunehmen. Für 2026 erwarten wir eine Zertifizierung unserer Stadt durch das Hessische Ministerium des Inneren, für Sicherheit und Heimatschutz.
Darauf dürfen wir uns nicht ausruhen, sondern müssen bei allen weiteren Vorhaben die städtebaulichen Präventionsaspekte beachten.
Im Zusammenhang mit dem Sicherheitsprogramm Kompass sollte der freiwillige Polizeidienst wieder eingeführt werden, was leider aus Mangel an Bewerbern nicht möglich war. Wir stehen dafür, dass erneut die Einführung beworben wird.
Eine weitere, positive Maßnahme ist die Einführung des „Schutzmann vor Ort“ durch die Polizeistation Biedenkopf.
Neben der Sicherheit liegt uns die Sauberkeit unserer Stadt deswegen besonders am Herzen. Der Deutsche Städtetag hat dazu in seinem Positionspapier Sicherheit und Ordnung in der Stadt aus dem November 2017 ausgeführt:
„Der ‘Broken-Windows-Theorie’ zufolge, die durch kommunale Erfahrungen in vielen Ländern bestätigt wurde, muss schon den Anfängen von Zerstörung und Unsauberkeit begegnet werden, denn Schmutz, Schmierereien und Vandalismus laden zu weiterer Verwahrlosung ein. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung bringt auch Sicherheit. Es ist deshalb für die Städte unverzichtbar, die öffentliche Ordnung als Aufgabe wahrzunehmen, die mit den Bürgerinnen und Bürgern zu kommunizieren ist und deren Erfüllung wesentlich mehr ist als lediglich die Pflege des äußeren Erscheinungsbildes.“
Unter anderem durch unsere Initiative wurde eine Gefahrenabwehrverordnung geschaffen, die zum 01.01.2024 in Kraft getreten ist.
Zur Umsetzung soll die Präsenz der Ordnungspolizei, u. a. bezüglich der Sauberkeit deutlich erhöht werden. Leider wurde eine vorgesehene Stelle im Bereich des Fachbereichs 3, Sicherheit, Ordnung und Soziales aus dem Haushalt 2026 gestrichen und nicht besetzt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stelle schnellstmöglich besetzt wird, damit die Ordnungspolizei von administrativen Arbeiten entlastet wird.