Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bürgerblock, UBL, ZfB und CDU: Unterstützung ehrenamtlicher Betätigung (StvV vom 07.07.2022)

Nachdem der ursprüngliche Antrag von Bürgerblock, UBL und ZfB im Haupt- und Finanzausschuss intensiv beraten wurde, hat man den ursprünglichen Beschlussvorschlag überarbeitet und angepasst. Dem so geänderten Beschlussvorschlag konnte dann auch die CDU zustimmen und hat sich dem Antrag angeschlossen. Den vollständigen Antragstext finden Sie hier

Beschluss:
Die Errichtung von Anlagen (Bänke, Schautafeln, Insektenhotels, etc.) durch Vereine und Gruppen auf städtischen Grundstücken ist vom Errichter vorab dem Magistrat anzuzeigen. Dieser entscheidet, ob dem Vorhaben zugestimmt wird.
Im Falle einer Zustimmung prüft der Magistrat auch, ob mit dem Errichter/Betreiber eine schriftliche Ver-einbarung unter Berücksichtigung folgender Kriterien abgeschlossen wird:
a. Für Bänke, Schau- /Infotafeln, Insektenhotels und sonstige Anlagen, die nicht als Unterstand für Per-sonen genutzt werden, soll die Vereinbarung die Verpflichtung des Errichters zur Pflege und Erhaltung der Anlage in einem verkehrssicheren Zustand, sowie die Pflicht, den Rückbau auf eigene Kosten durchzuführen, sobald die Unterhaltung nicht mehr gewährleistet ist, enthalten. Die Haftung bei evtl. Schadensfällen verbleibt bei der Stadt.
b. Für Einrichtungen (im Wesentlichen Schutzhütten), die vermietet/verpachtet werden können, wird die bauliche Unterhaltung, Verkehrssicherung und Haftung auf den Errichter/Betreiber übertragen. Für Unterstände, Hütten u. ä., die z.B. als Wetterschutz genutzt werden, ist je nach Art und Umfang der Anlage im Einzelfall durch den Magistrat zu entscheiden, ob mit der Vereinbarung auch eine Übertra-gung der Haftung auf den Errichter/Betreiber erfolgen soll.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Mit dem o.g. Beschluss wird das Haftungsrisiko für Einrichtungen auf städtischem Gelände weitgehend auf die Stadt übertragen und evtl. Risiken von Vereinen und Initiativen genommen. Der mit unserer kleinen Anfrage gestartet Prozess um Vereine zu entlasten hat damit ein erfolgreiches Ende gefunden.