Gemeinsamer Antrag von Bürgerblock, CDU und ZfB: Einführung einer Gefahrenabwehrverordnung (StvV vom 30.09.2021)

Im Bereich Sicherheit und Ordnung hat die Stadt Biedenkopf bisher lediglich eine Straßenreinigungssatzung als Regelwerk.
Zahlreiche Städte, z.B. Herborn, Marburg, haben hier deutlich umfassendere Regelungen
zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Plätzen,
Anlagen und Einrichtungen im Stadtgebiet.

Die Einführung einer solchen Verordnung könnte die Bemühungen zur Verbesserung der
Sauberkeit in der Stadt auch von rechtlicher Seite unterstützen und fördern.

Den vollständigen Antragstext finden Sie hier

Beschluss:
Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe „Sauberkeit in der Stadt“ einen
Entwurf einer Gefahrenabwehrverordnung zu erstellen.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wurde einstimmig angenommen